Die bewaffneten Kämpfe der fortschrittlichen Kräfte der österreichischen Arbeiterklasse, die am 12. Februar 1934 begannen, richteten sich gegen den Faschismus, der die Arbeiterklasse und das Volk mit roher Gewalt niederzudrücken versuchte. Die Monopolkapitalisten im Bund mit den Großgrundbesitzern wollten die organisierte Arbeiterbewegung vollständig zerschlagen, sie wollten ihr jedes errungene demokratische Recht, jedes Stück hart erkämpften Fortschritt mit Gewalt entreißen. Dagegen standen die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer des Roten Februars auf. Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen gaben ihr Leben, um den Faschismus, diesen eingeschworenen Feind der Arbeiterklasse und des Volkes, zurückzuschlagen. Es waren die Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer, die ihre politische Macht und ihre Profite auf dem Rücken der werktätigen Massen stabilisieren und vergrößern wollten. Seit Jahren warfen sie die Arbeiter auf die Straße, strichen den Arbeitslosen die Unterstützung, verboten die Organisationen der Arbeiterbewegung (vor allem die kommunistischen Organisationen), trieben die Inflation auf immer neue Höhen und entwickelten selbst zum Preis des nationalen Verrats eine Politik, die sich gemeinsam mit den faschistischen Mächten in Italien und Deutschland gegen die Arbeiterklasse und das Volk verschwor. Das alles fand unter dem Eindruck einer sich unermesslich verschärfenden Krise des imperialistischen Weltsystems statt, einer allgemeinen Krise, die schlussendlich in den Zweiten Weltkrieg mündete.
Wo stehen wir heute? Wir stehen heute bei rund 500.000 Arbeitslosen, das bedeutet 500.000 Schultern, denen immer neue Lasten auferlegt werden: Kürzung der Zuverdienstgrenzen, Kürzungen bei der Unterstützung, immer festere Daumenschrauben, immer mehr Zwang, auch weit entfernte Arbeit, oder Arbeit zu schlechteren Bedingungen annehmen zu müssen. Wir stehen bei einer Inflation, die sich zwischen April 2022 und September 2023 konstant zwischen 6 und 12% bewegte und auch im letzten Jahresdrittel 2025 jedes Monat bei rund 4% lag. Das sind die Zahlen, in der Realität bedeuten diese Zahlen die tägliche brutale Enteignung der Arbeiter und des Volkes, denn am Ende des Tages muss die Rechnungen jemand bezahlen, auch wenn man nicht mehr ordentlich über die Runden kommt. Die Antwort der Regierung sind Sparpakete, „Konsolidierung“ genannt, die Gewerkschaft trägt all das mit! Wir stehen auch heute wieder bei der Unterdrückung von Protest und politischer Kriminalisierung von fortschrittlichen Einzelpersonen und ganzen Organisationen, denn genau das ist es, was die Herrschenden gegenüber der palästinasolidarischen Bewegung machen, ebenso wie sie in den Jahren davor bereits die Bewegung der Kritiker der Coronamaßnahmen politisch kriminalisierten und propagandistisch dämonisierten. Da wie dort versuchten sie, Existenzen politischer Gegner wirtschaftlich und sozial zu vernichten. Die bedingungslose Solidarität der Herrschenden mit dem Völkermörder Israel ist dabei die kühle Konsequenz aus ihrem unersättlichen Treiben nach Krieg. Sie wollen den imperialistischen Krieg, denn sie erhoffen sich, dass sie dadurch die Zersetzung und die tiefe Krise ihres maroden Systems überwinden können. Im Verbund mit ihren Freunden in der EU und in den USA wollen sie den imperialistischen Krieg, denn es sind die Arbeiterklasse und die Völker, die ihr Blut und ihre Körper auf den Schlachtfeldern lassen sollen, nicht die Herrschenden. Sie schreien nach Aufrüstung und Militarisierung. Auch heute stehen wir an einem Punkt, an dem die Wetterleuchten eines neuen imperialistischen Weltkriegs am Horizont bereits deutlich zu sehen sind. Ein solcher Weltkrieg mag nicht unmittelbar bevorstehen, doch dass die Imperialisten dazu rüsten und mit aller Kraft darauf hinarbeiten, steht offensichtlich außer Zweifel.
Im Februar 1934 standen die kampfbereiten Teile der Arbeiterschaft mit dem Gewehr in der Hand gegen den Faschismus auf, sie standen gegen die weitere Ausbeutung und Unterdrückung ihrer Klasse und ihres Volkes. Sie kämpften gegen die Offensive der herrschenden Klasse, doch sie kämpften (vor allem zu Beginn) nicht darum selbst die politische Macht zu übernehmen. Georgi Dimitroff, einer der wichtigsten Führer der Kommunistischen Internationale, charakterisierte diesen Umstand folgendermaßen: „Euer bewaffneter Kampf war im Wesen ein Kampf für die Wiederherstellung der von Dollfuß verletzten Verfassung. Er ging über diesen Rahmen nicht hinaus, verwandelte sich nicht in einen Kampf um die Macht. (…) Die Tatsache, dass dieses Ziel – die Machtergreifung – in eurem bewaffneten Kampf fehlte, ist die Hauptschwäche eurer heroischen Aktion.“ (1) Dimitroff und die Kommunisten erkannten es richtig. Der Heroismus, die revolutionäre Tat der Februarkämpfe, endete auch deswegen in einer militärischen Niederlage, weil bei großen Teilen der Kämpfer das strategische Ziel fehlte. Doch warum fehlte das Ziel der politischen Macht? Weil große Teile der Arbeiterklasse vor dem Roten Februar unter der politischen Führung und ideologischen Hegemonie der Sozialdemokratie standen. Dieser schädliche Einfluss bestand aber nicht in der einen oder anderen politischen Weichheit, oder theoretischen Schwäche, sondern in einem „…ganzen System von Auffassungen, mit denen die sozialdemokratische Führung die Arbeiter vergiftete…“ (Dimitroff). Es handelte sich um ein ganzes System an Auffassungen, mit dem die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse im Rahmen des alten Systems hielt. Sie erwürgte die Initiative der Arbeiterklasse und kultivierte den Götzen sogenannter Mehrheiten, ohne die angeblich nichts möglich wäre… „Wenn erst 50 Prozent plus eine Stimme sozialdemokratisch wählen, dann werden wir…“ log sie die Arbeiter an. Sie erdrückte die fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse unter dem tonnenschweren Gewicht der rückständigsten Anschauungen. Sie vernebelte damit die Tatsache, dass die Arbeiterklasse und die Massen sich erst befreien können, wenn sie den alten Staatsapparat zerschlagen und damit auch die alte herrschende Klasse gestürzt haben. Die Sozialdemokratie schürte Hoffnungen auf Verbesserungen täglicher Nöte, die sie allerdings gemeinsam mit den Kapitalisten und Großgrundbesitzern aushandeln und erreichen wollte. Sie lehrte, dass vor allem der Parlamentarismus die Arbeiterklasse voranbringe. Sie versicherte, dass die Herrschaft der Arbeiterklasse nicht mit revolutionärer Gewalt (die sie pauschal als „Linksradikalismus“ diffamierte), sondern nur Schritt für Schritt, durch Reformen und Wahlen erobert werden könne.
All das führte zu jahrelanger Lähmung der Arbeiterklasse, zu Bergen von Illusionen in die Herrschenden und ihren Machtapparat. Dass im Roten Februar tausende Kämpferinnen und Kämpfer, viele davon ehemalige Sozialdemokraten, mit ihrer Partei (die sich entschieden gegen die Kämpfe aussprach!) und diesen Anschauungen brachen, war ein gewaltiger Schritt nach vorne und eine Grundvoraussetzung, um den großartigen Kampf des Roten Februars überhaupt aufnehmen zu können. Doch der sozialdemokratische Ballast verflog nicht über Nacht, viele schleppten Überreste davon noch zu lange weiter. Die Kommunistische Partei Österreichs, die eine revolutionäre Perspektive wies und die Kämpfe, wo es ihr möglich war, auch entsprechend führte, leistete Unermessliches, um diese Kämpferinnen und Kämpfer neu zu organisieren und ihnen ein klares Bewusstsein über ihre Lage, ihren Kampf und ihre Perspektiven zu geben. Tausende schlossen sich daraufhin der KPÖ an und kämpften fortan in ihren Reihen. Sie zogen als Lehre aus den Februarkämpfen die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse sich nur mit dem Gewehr in der Hand befreien kann, dass die Revolution kein spontaner Akt ist, sondern entwickelt werden muss, dass die Arbeiterklasse am Ende des Tages wehrlos ist, wenn sie auf die Ausübung revolutionärer Gewalt verzichtet, wenn sie die revolutionäre Gewalt nicht entwickelt. Es war erneut Dimitroff, der es am Beispiel der Revolution von 1918 folgendermaßen zusammenfasste: „1918 aber, Genossen, war alles in euren Händen. In euren Händen waren die Waffen. Ihr bildetet eure Arbeiter- und Soldatenräte.“
Eine der großen Lehren des Roten Februars ist es zweifellos, dass diejenigen die vom Sozialismus reden, ohne gleichzeitig zu erklären, dass die Revolution ein Gewaltakt ist, in dem eine Klasse die andere stürzt, heute in die Rolle der alten Sozialdemokratie schlüpfen. Der Rote Februar erteilte der Arbeiterklasse und den Massen ein weiteres Mal die harte Lehre, dass ihr Kampf verloren sein wird, wenn sie keine Führung, keine Partei haben, die ihnen in ihrem Kampf Weg und Ziel zur Eroberung der politischen Macht weisen und diesen Kampf auch organisieren kann. Die Lehre des 12. Februars 1934 ist, dass die Revolutionäre und die Kommunisten nicht eine „Massenbewegung“ zur ersten Bedingung ihres Handelns erklären sollen, sondern sich die Massenbasis erobern müssen indem sie vorangehen. Es war die Sozialdemokratie, die sich immer auf die angeblich „fehlende Massenbewegung“ und die scheinbar „schlechten Bedingungen“ hinausredete, doch diejenigen die voran gingen (in erster Linie die Kommunisten) wurden von ihr erbittert bekämpft. Diese Politik war schon 1934 ein Verderben, sie wird auch heute ins Verderben führen – ganz unabhängig davon, um welche demokratischen und revolutionären Ziele gekämpft wird.
Der Kämpfe, Bewegungen und Initiativen um Arbeit, gegen die Inflation, für die Solidarität mit Palästina, gegen die NATO-Integration Österreichs, gegen Repression und Überwachung, gegen die elende Kriegstreiberei… all diese Kämpfe müssen entwickelt und vorangebracht werden. Wie werden sie vorangebracht? Was brauchen diese Kämpfe und Bewegungen am meisten? Klarheit über Weg und Ziel, Klarheit über den Gegner, Klarheit darüber, wie der Kampf organisiert werden kann. Kein demokratisches oder revolutionäres Anliegen ist heute gemeinsam mit der herrschenden Klasse umzusetzen, keines dieser Ziele ist zu erreichen, wenn man ihren alten Lügen auf den Leim geht, wenn man sich ihrem System opportunistisch anbiedert. Was es hingegen als wichtigste erste Bedingung braucht ist Führung, ist eine Kommunistische Partei die diesen Namen verdient. Das war auch 1934 so, doch damals gab es eine Kommunistische Partei, daher konnten die revolutionären und fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse kämpfen und aus ihrem Kampf die korrekten Lehren ziehen. Heute gibt es keine solche Partei, doch die Kommunisten sind entschlossen sie zu schaffen und erheben im Kampf um die Wiederherstellung ihrer Partei das rote Banner des 12. Februars 1934!
(1) Alle hier verwendeten Zitate Dimitroffs stammen aus: „Brief an die österreichischen Arbeiter“ (1934), neuveröffentlicht 2024